Stadtwerke Oranienburg erwirken Einstweilige Verfügung gegen aggressiven Stromanbieter

06.06.2018

Wettbewerber mit unlauteren Praktiken in Schranken verwiesen

Die Stadtwerke Oranienburg setzten sich im Mai 2018 erfolgreich gegen einen aggressiven Stromanbieter durch, der sich unlauteren Wettbewerbs und unzulässiger Telefonwerbung in Oranienburg schuldig machte.

Das Unternehmen kontaktierte Bürger der Stadt telefonisch ohne vorliegendes Einverständnis dafür und gab vor von den Stadtwerken beauftragt zu sein. So verkaufte der auswärtige Stromanbieter einer Kundin der Stadtwerke Oranienburg einen neuen Stromliefertrag angeblich im Namen der Stadtwerke. Wegen dieses unlauteren Verhaltens reichten die Stadtwerke Oranienburg am 11. Mai einen Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Landgericht Neuruppin ein. Das Landgericht folgte der Auffassung der Stadtwerke Oranienburg und erließ am 11. Mai die beantragte Einstweilige Verfügung solche Geschäftspraktiken zukünftig zu unterlassen.

Was ist genau passiert?

Eine Kundin der Stadtwerke Oranienburg erhielt Anfang Mai einen Werbeanruf, in dem ihr ein günstigerer Stromtarif angeboten wurde. Das passierte ohne eine gültige Einwilligung (OptIn) für den Erhalt von Werbeanrufen. Zudem behauptete der Anrufer, dass er im Namen der Stadtwerke Oranienburg handelt und die Rechnungen weiterhin von den Stadtwerken gestellt werden. Nach telefonischem Tarifabschluss erhielt die Kundin eine schriftliche Vertragsbestätigung über den Tarifwechsel, der zugleich den Wechsel zum Fremdversorger beinhaltete. Daraufhin wandte sich die Kundin an den Kundenservice der Stadtwerke Oranienburg, die entsprechende Maßnahmen einleiteten.

Vorsicht bei Telefonanrufen

Für telefonische Kontaktaufnahmen mit Verbrauchern hat der Gesetzgeber hohe rechtliche Hürden geschaffen und die Anforderungen an eine rechtssichere Einwilligung deutlich verschärft. So dürfen Anrufe zu Werbezwecken nur mit einer vorherigen schriftlichen Einverständniserklärung erfolgen, einem sogenannten OptIn. In der Praxis werden oftmals Einwilligungen bei Internet-Gewinnspielen eingeholt und die Kontaktdaten für Werbeanrufe genutzt oder weiterverkauft. Allerdings muss bei der Einwilligungseinholung deutlich gemacht werden, wofür die Daten später verwendet werden und welches Unternehmen sich gegebenenfalls mit Werbung meldet. Anrufe zur sogenannten Kaltakquise ohne vorliegende Einwilligung zur Kontaktaufnahme sind seit einigen Jahren gesetzlich verboten.

„Wir begrüßen diese Entscheidung sehr und distanzieren uns von unseriösen Praktiken“, erklärt der Vertriebsleiter der Stadtwerke Oranienburg André Gerisch. Er betont: „Wir führen zu keiner Zeit Verkaufsgespräche am Telefon oder an der Haustür durch. Mit dieser Form der Kundenwerbung werden auch keine Unternehmen von uns beauftragt.“

Was tun bei unerlaubten Werbeanrufen

Bei telefonischer Kontaktaufnahme durch einen unbekannten Werbeanrufer empfehlen die Stadtwerke Oranienburg die Nummer zu notieren sowie den Namen des Anrufers und des Unternehmens. Hier sollte gefragt werden, ob der Anrufer eine schriftliche Einwilligung für Werbeanrufe hat. Schließlich sind Anrufe ohne ausdrückliche Erlaubnis verboten. Sollte ein solcher Anruf auftreten, so benachrichtigen Sie bitte unseren Kundenservice telefonisch unter (03301) 608-600 oder persönlich im Kundencenter in der Klagenfurter Straße 41.

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Leiter Marketing & Öffentlichkeitsarbeit

Peter Schrameyer

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